KOmmunalwahl programm 2020

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir – Ihre Kandidaten der FDP zur Wahl in den Rat der Stadt Dinslaken – sind der festen Überzeugung, dass Dinslaken noch reichlich Entwicklungspotenzial nach oben hat.

Dies wollen wir gemeinsam mit Ihnen heben.

Was für unser Dinslaken wichtig ist:

- Solide Finanzen

- Stadtplanung mit Plan

- Innenstadt ohne Leerstand

- Bürgerbüro online

- Ohne Schlaglöcher

- Besseres Lernen

Wir wollen unser Dinslaken für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiver machen.

Im Einzelnen heißt:

Solide Finanzen und Stadtplanung mit Plan … Investitionen bei Baumaßnahmen müssen im Vorfeld auf Notwendig-, Sinnhaftig- und Nachhaltigkeit überprüft werden. Extravagante Fahrradparkhäuser mit wartungsintensiven Aufzugsystemen braucht in Dinslaken niemand. Eine gute Fachplanung ohne viele Änderungen während der Bauphase und die Kontrolle auf Einhaltung des Budgets müssen sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass Baukosten grundsätzlich aus dem Ruder laufen. Auch vor diesem Hintergrund wollen wir eine personelle Trennung der Funktionsbereiche vom Kämmerer und Baudezernent, auch wenn dies mit zusätzlichen Personalkosten verbunden ist.

Innenstadt ohne Leerstand … Um den Einzelhandel zu stärken, Leerstände in der Innenstadt zu reduzieren und um die Attraktivität für ansiedlungswillige Gewerbebetriebe in Dinslaken zu erhöhen, soll die Gewerbesteuer reduziert werden. In diesem Zuge muss auch überprüft werden, ob die Nutzungsgebühr für die Außengastronomie abgeschafft werden kann. Industriebrachen und geeignete Flächen, die in städtischem Besitz sind, müssen zügiger saniert und vermarktet werden.

Bürgerbüro online … Die Digitalisierung ist der FDP seit je her ein großes Anliegen. Verwaltungsprozesse mit Bürgerkontakt müssen in höherem Maße digitalisiert werden. Die Eingabe am digitalen Endgerät muss den Gang zum Bürgerbüro zunehmend ersetzen.

Ohne Schlaglöcher … Dinslaken benötigt einen Zukunftsplan für den innerstädtischen Verkehr (z.B. als Agenda 2020). Die Qualität der Straßen und vor allem auch der Radwege muss verbessert werden. Radwege müssen noch besser markiert, Hindernisse (Wurzeln, etc.) entfernt, Bordsteine an Kreuzungen und Einfahrten abgesenkt werden, damit auch Rollstuhlfahrer sich sicher in Dinslaken fortbewegen können. Auch muss in diesem Zusammenhang der ÖPNV attraktiver gemacht werden, z.B. durch die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel an Wochenenden und Feiertragen, kontaktloses Bezahlen in Bussen und durch Einführung eines Bürger- / Stadtbusses als Schnellverbindung zwischen Hiesfeld-, Lohberg-Markt und Dinslaken Stadtmitte.

Besseres Lernen … Mit der schrittweisen Modernisierung der Schulgebäude in Dinslaken ist die Stadt auf einem guten Weg. Dieser muss auch in Zukunft konsequent weiterverfolgt werden. Eine flächendeckende Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten für neue Formen des Lernens von zuhause aus ist gerade in der heutigen Zeit Besonders notwendig.

Nicht über Zukunft reden, sondern Zukunft gestalten. Gemeinsam. Das braucht Dinslaken. – Dafür steht die FDP! Wir Freie Demokraten in Dinslaken wollen bei der Kommunalwahl 2020 einen Politikwechsel erreichen. Dies ist jedoch kein Selbstzweck, sondern dient dazu, in der künftigen Wahlperiode des Stadtrats folgende Ziele zu verwirklichen, die für eine positive Entwicklung Dinslakens vordringlich sind:

Dinslaken muss seinen Weg zurück zu soliden Finanzen finden. Hierbei darf nicht länger mehr ausgegeben werden, als vorhanden ist. Dies ist nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Schließlich haben wir kein Recht, nachkommenden Generationen nichts außer einem unüberwindbaren Schuldenberg zu überlassen. Deshalb setzt sich die FDP Dinslaken dafür ein:

• Verschlankung der Verwaltung. Zusammenfassung von Ämtern und Dienststellen prüfen und nach Möglichkeit umsetzen.
• Nach einem Kassensturz Schuldenstand und -entwicklung feststellen und dabei zwischen kurz- und langfristiger Verschuldung genau unterscheiden.
• Ausgaben der Verwaltung regelmäßig kritisch beleuchten, Folgekosten separat aufführen.
• Alle Ausgaben und Leistungen, einschließlich der freiwilligen Leistungen, der Stadt auf Effizienz und mögliche Einsparpotenziale überprüfen. Bei allen Leistungen, bei denen eine Ausschreibung rechtlich zulässig ist, muss diese auch erfolgen.
• Externe Gutachten zurückhaltend und nur nach explizitem Auftrag durch die Politik vergeben.

Dinslakens befindet sich in ausgezeichneter Lage am Rande des Ruhrgebiets, angebunden an die Autobahnen 3 und 59. Doch nicht nur die Innenstadt muss bei Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung berücksichtigt werden, sondern ebenfalls Stadtteile mit hohem wirtschaftlichem Potential wie Hiesfeld und Lohberg.

• Einbindung des Bergparks Lohberg in wirtschaftliche Konzepte und Nutzung des umliegenden Areals zur Gewerbeansiedlung und Kulturförderung.
• Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2020. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie muss dem zukünftigen Rat als Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden.
• Anreize schaffen, um die Nahversorgung mit Lebensmitteln in den einzelnen Ortsteilen sicherzustellen.
• Im Dialog mit heimischen Unternehmen nach Wegen suchen, die die Rahmenbedingungen am Standort Dinslaken weiter verbessern, beispielsweise durch Vereinfachen und Beschleunigen von Verwaltungsentscheidungen.
• Aktive Wirtschaftsförderung in der Innenstadt betreiben, um auch über die Stadtgrenzen hinaus Kunden zu gewinnen und zu binden. Hier besonderen Wert darauf legen, auch Geschäfte für Dinslaken zu gewinnen, die für Jugendliche interessant sind (z.B. „Hollister“, etc.).
• Die Neuansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen intensivieren. Dazu sollen Verwaltung und Dinslaken Marketing binnen eines halben Jahres nach Amtsantritt des neuen Stadtrats ein Konzept für Dinslaken vorlegen, das auch die Erfahrungen von in der Wirtschaftsförderung besonders erfolgreichen Kom-munen berücksichtigt.

Dinslakens Schullandschaft befindet sich im Umbruch. Nur eine vielfältige und hochwertige Schullandschaft erhält Dinslaken als Standort attraktiv. Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Anrecht auf hervorragenden Unterricht unter motivierenden Rahmenbedingungen. Die FDP macht sich dafür stark, die Realschule in Hiesfeld in jedem Fall zu erhalten und zu fördern und so eine Schulvielfalt als Anreiz für bereits hier wohnende und neu hinzuziehende junge Eltern zu garantieren.

• Erhalt und Förderung der Realschule.
• Abdeckung aller Schulen mit entsprechenden Sozialarbeiterstellen, die zur Beratung bei Problemen im Schulalltag (Mobbing, Drogenkonsum, Extremismus etc.) zur Verfügung stehen. Dadurch Entlastung der Schulleitungen, die sich zum einen stärker auf die Verwaltung der Schule konzentrieren können und zum zweiten oft nicht über ausreichende Kompetenz im Bereich der Sozialarbeit verfügen.
• Unterschrift einer „Anti-Mobbing-Konvention“ zwischen Schulträger und am Schulleben Beteiligter (Lehrervertreter, Elternvertreter, Schülervertreter) als gemeinsame Voraussetzung für den Schulalltag.
• Schulsponsoring durch den Abbau von bürokratischen Hindernissen fördern. Unternehmen sollen sich dazu bekennen dürfen, Schulen mit Lehrmitteln wie Computern oder Büchern auszustatten oder sich an Schulhofsanierungen und –begrünungen zu beteiligen. Schulen sollen mit einer guten Ausstattung für sich werben dürfen. So kann die Wirtschaft tatsächlich mit in die Verantwortung für eine gute Ausbildung der Schüler genommen werden.
• Steigerung der Qualität des Offenen Ganztags.
• Einen Schulbusverkehr, der besser an den Bedürfnissen der Schüler orientiert ist. Die Verwaltung und der zuständige Ratsausschuss sollen hierzu im Dialog mit Eltern und Schulen möglichst rasch ein Konzept erstellen und zur Entscheidung dem Rat vorlegen.
• Zudem endet der Bildungsauftrag nicht mit Verlassen der Schule. Aus diesem Grund setzt sich die FDP dafür ein, anstelle des Schulausschusses künftig einen „Ausschuss für Schule und (Weiter-)Bildung“ einzurichten. 
• Verstärkte Kooperation zwischen Sekundar- und Realschule und örtlichen Unternehmen, um zwischen Schülern und Ausbildern frühzeitig eine gemeinsame Basis zu schaffen.

Kultur stiftet Identität, trägt zu Verständnis, Respekt und Toleranz gegenüber anderen Kulturen bei und fördert Kommunikation in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Quelle der Inspiration und der Innovation und damit Grundlage der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

• Privatisierung des Museum Voßwinckelshof durch Übertragung an einen Trägerverein, ähnlich des Mühlenvereins für Mühlenmuseum und Windmühle in Hiesfeld.
• Stadtgeschichte erlebbarer machen: Aufstellung von Schautafeln an historisch relevanten Punkten durch Sponsoren, Einbindung von Stadtgeschichte in die „Dinslaken-App“.
• Ausbau des ehemaligen Rathauses Hiesfeld zum Kulturzentrum durch Abrufen von Fördermitteln der Europäischen Kommission (ähnlich Dortmunder „U“). Hierdurch Erhalt des Gebäudes und der Nutzung durch musische Vereine. Außerdem kann es als Veranstaltungsort ähnlich dem Ledigenheim in Lohberg genutzt werden.

Wer sich in den Straßen und auf den Plätzen Dinslakens bewegt, soll dies angstfrei tun können. Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben und wo er bedroht wird, ist eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt unerlässlich.

• Schutz Dinslakener Bürger vor Kriminalität vorrangig vor Durchführung von Blitzermarathon.

Kinder und Jugendliche sollen von klein auf erleben, dass ihre Anliegen von der Dinslakener Politik ernst genommen werden. der Bereitschaft zu guten schulischen Leistungen gehört auch eine sinnvolle Freizeitgestaltung aus Ausgleich.

• Schaffung von mehr Flächen zur Freizeitgestaltung für Jugendliche.
• Anreize zur Schaffung neuer Diskotheken.
• Weiterentwicklung von Kinderschutzkonzepten.

Die Gesellschaft wird immer schnelllebiger und moderner. Ein Großteil der Kommunikation findet bereits im Internet statt – mit steigender Tendenz.

• Ausbau des Breitbandnetzes um schnelles und einfaches Internet zu gewährleisten.
• Schaffung einer „Dinslaken-App“ und eines damit verbundenen Netzwerkes. Mit der Benutzung können sowohl Informationen zu Veranstaltungen, Stadtgeschichte etc. abgerufen werden. Außerdem können auf kurzen Dienstweg z.B. eine defekte Straßenlaterne an die Stadtwerke gemeldet werden etc.
• Ausbau der öffentlichen WLAN-Netze an markanten Punkten (z.B. Neutorgalerie) als Pilotprojekt mit Förderung durch EU-Mittel.

Die Freizeitqualität Dinslakens gilt es zu steigern, denn attraktive Sport- und Freizeitmöglichkeiten machen Dinslaken lebenswert und sind als weicher Standortfaktor wichtig für die Neuansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von Bürgern.

• Sukzessive Erneuerung der städtischen Sportanlagen (z.B. Tartanbahnen, Kunstrasen).
• Bestehende sportliche Freizeitangebote für Jugendliche erhalten (z.B. Eishalle).

Null Toleranz gegen antidemokratische Extremisten jeglicher Couleur; Kampfansage gegen rassistische und völkische Agitatoren und ihre Mitläufer.